Zahlung und Lieferung

Zahlungsbedingungen

1. Die Zahlung durch den Kunden erfolgt wahlweise per Vorauskasse, Nachnahme, Bankeinzug oder auf Rechnung. Dem Verkäufer bleibt es vorbehalten, eine andere als die vom Kunden gewählte Zahlungsart zu bestimmen, ohne dass der Kunde hieraus Ansprüche ableiten kann.

2. Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, ist der Kunde nicht berechtigt, den Rechnungsbetrag um Skonti, Boni oder sonstige Abzüge zu mindern. Zahlungsspesen wie z.B. Bankspesen oder Nachnahmegebühren hat der Kunde zu tragen.

3. Im Falle nicht eingelöster Lastschriften erhebt der Verkäufer eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10,00 Euro.

4. Der Verzugszinssatz beträgt 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Fälligkeit. Der Verkäufer ist berechtigt, einen höheren Verzugszins zu verlangen, sofern ihm nachweisbar ein höherer Zinsschaden entstanden ist.

Lieferung 5. Dem Kunden übermittelte oder vereinbarte Lieferdaten gelten als Richtwerte und sind nur dann verbindlich, wenn sie schriftlich vereinbart wurden. Das Einhalten einer Lieferfrist ist immer von der rechtzeitigen Selbstbelieferung abhängig. Hängt die Liefermöglichkeit von der Belieferung durch einen Vorlieferanten ab und scheitert diese Belieferung aus Gründen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, so ist er zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Dem Kunden steht ein Recht auf Schadensersatz aus diesem Grunde dann nicht zu. Gleiches gilt, wenn auf Grund von höherer Gewalt oder anderen Ereignissen die Lieferung wesentlich erschwert oder unmöglich wird. Zu solchen Ereignissen zählen insbesondere: Feuer, Überschwemmung, Arbeitskampf, Betriebsstörung, Streik, veränderte behördliche Genehmigungs- oder Gesetzeslage und behördliche Anordnungen, die nicht dem Betriebsrisiko zuzurechnen sind. Der Kunde wird in den genannten Fällen unverzüglich über die fehlende Liefermöglichkeit unterrichtet und eine bereits erbrachte Leistung wird unverzüglich zurückerstattet. 6. Teillieferungen sind zulässig, soweit nicht der Kunde erkennbar kein Interesse an ihnen hat oder ihm diese erkennbar nicht zumutbar sind. Teillieferungen sind vom Kunden anzunehmen. Macht der Verkäufer von diesem Recht Gebrauch, werden Verpackungs- und Versandkosten nur einmalig erhoben, sofern Teillieferung aus Gründen erfolgt, die der Verkäufer zu vertreten hat (siehe auch Ziff. 5.2 Satz 4)

7. Versand/Gefahrübergang/Annahmeverzug

Die Versendung der Ware erfolgt – im Falle des Versendungskaufes – ab Lager des Verkäufers oder eines Zulieferers.

9. Dem Verkäufer bleibt es vorbehalten, die Versendungsart zu bestimmen, wenn die vom Kunden gewünschte Versendungsart nicht möglich ist. Die Versandkosten gehen in voller Höhe zu Lasten des Kunden. Sofern ein Versand per Paket wegen Gewichts-, Größen oder Volumenüberschreitung nicht möglich ist, erfolgt die Lieferung als Fracht per Spedition oder Kurier.

10. Die Gefahr des Unterganges und der Verschlechterung bei Lieferung geht in allen Fällen auf den Kunden über, sobald der Liefergegenstand die Lager- oder Geschäftsräume des Verkäufers verlässt. Dies gilt auch bei Lieferungen frei Haus. Sollte sich die Lieferung aus Gründen verzögern, die der Kunde zu vertreten hat, so geht die Gefahr mit Mitteilung der Versandbereitschaft auf den Kunden über.

11. Nimmt der Kunde die verkaufte Ware nicht ab, so ist der Verkäufer berechtigt, wahlweise auf Abnahme zu bestehen oder einen angemessenen Schaden- und Aufwendungsersatz zu verlangen, es sei denn, der Kunde weist nach, dass ein Schaden nicht oder in geringerer Höhe entstanden ist.

12. Im Falle eines außergewöhnlich hohen Schadens behält der Verkäufer sich das Recht vor, diesen geltend zu machen. Für die Dauer des Annahmeverzuges des Kunden ist der Verkäufer berechtigt, die Liefergegenstände auf Gefahr und Kosten des Kunden bei sich, bei einer Spedition oder einem Lagerhalter einzulagern. Während der Dauer des Annahmeverzuges hat der Kunde die hierdurch entstehenden Transport- und Lagerkosten zu ersetzen. Die Entschädigung mindert sich in dem Maße, wie der Kunde nachweist, dass Aufwendungen oder ein Schaden nicht entstanden ist. Im Falle außergewöhnlich hoher Lagerkosten behält der Verkäufer sich das Recht vor, diese geltend zu machen.

RG-Beschriftungen

Markus Gebauer

Brückenstraße 6

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Stand September 2015

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